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Landschaftsbau Oberland

Wolfgang Rodé, Drosselstraße 3, 86971 Peiting


Tel.: 08861-2411777 / Fax.: 08861-2411780

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» Allgemeine Geschäftsbedingungen


Peiting, 22. Okt. 2016


§ 1 Geltung der Bedingungen

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Landschaftsbau Oberland, Inh. Wolfgang Rodé, Drosselstraße 3, 86971 Peiting, (im folgenden Auftragnehmer genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch uns zustande.

Sämtliche Preisangaben sind Netto-Preise und beinhalten keine Steuern und sonstige Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

Dem Kunden steht nach § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit Datum des Vertragsabschlusses und beträgt eine Woche und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die angegebene Firmenadresse.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenangaben angefertigt werden,

Bei Warenrücklieferungen muss die Ware in unbenutztem Zustand sein.

Die Rücksendekosten bei Warenbestellungen sind vom Käufer zu tragen. Der Warenwert der zurückgegebenen Ware wird entweder mit einer Neubestellung verrechnet oder erstattet. Bitte beachten Sie, dass die Versandkosten gemäß §2 Nr. 2 grundsätzlich nicht erstattet oder verrechnet werden.

§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

Angaben zum Liefertermin sind seitens des Auftragnehmers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar.

Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist/Leistung auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Auftragnehmer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung von mehr als 3 Monaten sind der Auftragnehmer und der Kunde
, bei Nichteinhaltung der Leistung aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen nur der Kunde, berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, dass er dem Auftragnehmer schriftlich eine angemessene (mindestens drei Wochen lange) Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

Der Auftragnehmer ist jederzeit zur Lieferung/Leistungsausführung sowie zur Vornahme von Teillieferungen/Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen/Teilleistungen können vom Auftragnehmer sofort in Rechnung gestellt werden.

Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung/Leistung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungs-/ Leistungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises/des Arbeitslohnes mit dem Datum der Mitteilung der Liefer-/Leistungsbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Auftragnehmer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.

§ 4 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

Der Auftragnehmer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und –soweit derartige Zusagen gemacht wurden- die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.

Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Soweit ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Kunde dem Auftragnehmer auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet er die Lieferung, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

Ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

Der Auftragnehmer übernimmt generell keine Haftung bei Renovierungsarbeiten bzw. Einbau von Schwimmteichen oder Swimmingpools.

Pflanzen ( Bäume,Sträucher Stauden und Bodendecker) die von uns geliefert oder auch gepflanzt wurden, deren aber uns kein Pflegeauftrag vorliegt, entfallen aus derGewährleistung, bei Trockenschäden, Wild und Mausverbiss sowie bei anderen Beschädigungen oder Ausfällen der Pflanzen.



§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.

Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des Auftragnehmers geleistet werden.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Auftragnehmer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p. a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Auftragnehmer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Bei einen Auftragsvolumen über 50.000 € ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Kunden ( Auftraggeber ) eine Bank oder Bauzahlungsbürgschaft zu verlangen. bei einer Verweigerung ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftrag abzulehnen, ohne das diesem Kosten
berechnet werden können.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt.

Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab.


Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet dem Auftragnehmer den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertragliche Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.

Soweit der Auftragnehmer dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.

Alle Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren 6 Monate nach Lieferung/ Auftragsabschluss. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

Wenn und soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 8 Datenschutz

Folgende vom Kunden angegebene Daten werden in unserer EDV gespeichert: Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Fax, E-Mail-Adresse. Wir geben Kundendaten grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Der Kunde kann seine Daten jederzeit für unsere Werbezwecke sperren lassen. Der Kunde hat jederzeit Anspruch auf Auskunft, welche Daten bei uns gespeichert sind. Photos und Bilder die von dem Bau-Objekt des Kunden gemacht werden, dürfen von dem Auftragsnehmer ,als Werbemittel in das Internet gestellt werden, ohne ausdrückliche Genehmigung des Kunden

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers (derzeit Schongau)

§ 10 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung anderer Rechte werden ausgeschlossen.

Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Auftragnehmer nur nach schriftlicher Bestätigung.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Für alle hier nicht erwähnten Fälle gelten die zur Zeit gültigen VOB´s